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WM 2019, 591

Inhalt

BGH 6.2.2019 - VII ZB 2/18: Zur Pfändung einer wegen eines Arbeitsunfalls in der DDR gezahlten Unfallrente, die nunmehr als Verletztenrente gezahlt wird, als laufende Geldleistung

Leitsatz

Eine wegen eines Arbeitsunfalls in der DDR nach § 23 RentenVO (DDR) seit dem Jahr 1980 gezahlte Unfallrente, welche aufgrund der Überleitungsvorschriften der § 215 Abs. 1, Abs. 6 SGB VII und § 1150 Abs. 2, § 1154 RVO seit dem 1. Januar 1992 als Verletztenrente im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung gezahlt wird, kann als laufende Geldleistung wie Arbeitseinkommen gepfändet werden.

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