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WM 2019, 582

Inhalt

BGH 22.1.2019 - II ZB 18/17*: Keine Vertrauenshaftung aufgrund einer Garantenstellung, wenn die Darstellung in einem Prospekt ohne Hinzutreten weiterer Umstände dazu dient, den „guten Namen“ eines Projektpartners als Mittel der Werbung zu verwenden

Leitsatz

Eine Prospektverantwortlichkeit trifft auch diejenigen, die aufgrund ihrer besonderen beruflichen und wirtschaftlichen Stellung oder aufgrund ihrer Fachkunde eine Garantenstellung einnehmen, weil sie in die Gestaltung des Prospekts oder in das Vertriebssystem einbezogen sind und durch ihr nach außen in Erscheinung tretendes Mitwirken einen Vertrauenstatbestand schaffen und Erklärungen abgeben. Dient die Darstellung in einem Prospekt dazu, den „guten Namen“ eines Projektpartners als Mittel der Werbung zu verwenden und gegebenenfalls auch zu dessen eigener Präsentation, begründet dies ohne Hinzutreten weiterer Umstände, aus denen sich eine Erklärung über das Fondsprojekt ergibt, noch keine Vertrauenshaftung aufgrund einer Garantenstellung.

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