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WM 2019, 650

Inhalt

BGH 14.2.2019 - IX ZR 149/16*: Keine gesellschaftsrechtliche Treuepflicht zum Schutz der Masse oder der Insolvenzgläubiger; keine Insolvenzanfechtung, wenn die Rechtshandlung bei unveränderter Rechtslage über den 1. November 2008 hinaus nicht anfechtbar wäre; zum Begriff der bis zum 31. Oktober 2008 geltenden Vorschriften zur Anfechtung von Rechtshandlungen; kein Bargeschäftsprivileg bei Anfechtung der Besicherung eines Gesellschafterdarlehens; zur Frage, wann der Gesellschafter dem Insolvenzverwalter Auskunft darüber schuldet, ob und an wen er Schuldverschreibungen der Schuldnerin nach Insolvenzeröffnung veräußert hat

Leitsatz

1. a) Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn die Rechtshandlung bei unveränderter Rechtslage über den 1. November 2008 hinaus der Anfechtung entzogen wäre.

b) Zu den bis zum 31. Oktober 2008 geltenden Vorschriften über die Anfechtung von Rechtshandlungen gehören neben § 39 Abs. 1 Nr. 5, § 135 InsO a.F. auch die Novellenregeln der §§ 32a, 32b GmbHG, § 32a KO und die Rechtsprechungsregeln analog §§ 30, 31 GmbHG a.F.

2. Die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht der Gesellschafter dient weder dem Schutz der Insolvenzgläubiger noch dem der Masse.

3. Das Bargeschäftsprivileg gilt nicht bei der Anfechtung der Besicherung eines Gesellschafterdarlehens.

4. Hat ein Gesellschafter im laufenden Insolvenzverfahren aus von der Gesellschaft emittierten Schuldverschreibungen bestehende Forderungen, welche der Insolvenzverwalter in den Nachrang verweisen und deren Sicherheiten er anfechten kann, ist er diesem gegenüber zur Auskunft darüber verpflichtet, ob und an wen er die Schuldverschreibungen nach Insolvenzeröffnung veräußert hat.

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