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WM 2019, 1856

Inhalt

BGH 14.2.2019 - I ZB 33/18: Verletzung der Grundsätze des § 301 ZPO durch Schiedsgericht kein Aufhebungsgrund im Sinne des § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d ZPO; zur Frage, ob der verfahrensrechtliche ordre public eine Einschränkung von diesem Grundsatz erfordern könnte

Leitsatz

1. Die Bestimmung des § 301 ZPO gehört nicht zu den unverzichtbaren Normen für ein ordnungsgemäßes Verfahren.

2. Offen bleibt, ob der verfahrensrechtliche ordre public eine Einschränkung von diesem Grundsatz erfordern könnte, wenn infolge eines Grundurteils eine konkrete Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen droht oder die Verfahrensgestaltung des Schiedsgerichts im konkreten Fall nicht mehr rational nachvollziehbar ist.

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