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WM 2019, 738

Inhalt

BGH 7.3.2019 - IX ZR 143/18: Zur Verpflichtung des Rechtsanwalts, nicht verbrauchte Vorschüsse nach Kündigung des Mandats an den Mandanten zurückzuzahlen; keine Rückzahlungsverpflichtung allein deshalb, weil der Anwalt keine den gesetzlichen Anforderungen genügende Rechnung erstellt hat

Leitsatz

1. Der Rechtsanwalt ist nach Kündigung des Mandats vertraglich verpflichtet, erhaltene Vorschüsse abzurechnen.

2. Der Rechtsanwalt ist vertraglich verpflichtet, erhaltene und nicht verbrauchte Vorschüsse nach Kündigung des Mandats an den Mandanten zurückzuzahlen.

3. Der Rechtsanwalt ist nicht allein deshalb zur Rückzahlung geforderter und erhaltener Vorschüsse verpflichtet, weil er pflichtwidrig keine den gesetzlichen Anforderungen genügende Rechnung erstellt und dem Mandanten mitgeteilt hat.

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