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WM 2019, 1110

Inhalt

OLG Stuttgart 27.3.2019 - 4 U 184/18*: Zur Wirksamkeit einer Zinsanpassungs- bzw. -gleitklausel in AGB für sog. Riester-Verträge, insbesondere mit negativer Grundverzinsung

Leitsatz

1. Das „Wie“ der Zinsanpassung nach einer Klausel in AGB unterliegt in vollem Umfang der Inhaltskontrolle.

2. Es muss eine Symmetrie zwischen Zinserhöhung und Zinssenkung bestehen, d.h., dass bei fallenden Zinsen eine Herabsetzung erfolgen darf, bei steigenden Zinsen aber auch erhöht werden muss.

3. Die Klausel muss für den durchschnittlichen Vertragspartner verständlich sein und die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen müssen so weit erkennbar werden, wie dies nach den Umständen gefordert ist.

4. Gerade bei einem Altersvorsorgevertrag bzw. einem sog. Riestervertrag geht es um die Vermögensbildung und Vorsorge für das Alter, was sich mit der Möglichkeit negativer Grundzinsen schon per se nicht vereinbaren lässt.

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