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WM 2019, 1260

Inhalt

OLG München 15.2.2019 - 8 U 1117/18: Zur Frage der Rechtzeitigkeit der Prospektübergabe und eines „Beweiswürdigungsverbots" für AGB-rechtlich unwirksame Erklärungen

Leitsatz

1. Bei der Behauptung eines Anlegers, „nie“ einen Prospekt bekommen zu haben, kommt es auf das konkrete Übergabedatum des Prospekts nicht an. Dann muss die Beklagte im Rahmen ihrer Gegendarstellung nur eine Prospektübergabe behaupten und der Kläger diese sodann in der Beweisaufnahme widerlegen.

2. Bei der erstmaligen Behauptung eines Anlegers im Berufungsverfahren, den Prospekt jedenfalls „nicht rechtzeitig“ bekommen zu haben, handelt es sich um neues Vorbringen, das nur unter den Voraussetzungen von §§ 520 Abs. 3 Nr. 4, 531 Abs. 2 ZPO im Berufungsverfahren zuzulassen ist.

3. Außerdem handelt es sich dabei nicht - wie im Fall einer gänzlich fehlenden Übergabe - um eine negative Tatsache, deren Darlegung dem Anleger Schwierigkeiten bereitet, sondern um eine positive Tatsache (Zeitpunkt der Übergabe), deren Darlegung dem Anleger grundsätzlich möglich und zumutbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 19. Oktober 2017 = WM 2017, 2191 Rdn. 22 ff.).

4. Dass es sich nach neuester Rspr. des BGH bei einem gemäß § 309 Nr. 12 Halbs. 2 BGB mangels gesonderter Unterzeichnung unwirksamen Empfangsbekenntnis für den Prospekt verbietet, der abgegebenen Erklärung eine wie auch immer geartete tatsächliche Wirkung zu Lasten des Klägers beizumessen (BGH, Urteil vom 10. Januar 2019 = WM 2019, 304), steht der Einschätzung durch das Berufungsgericht, dass gleichwohl im Ergebnis keine hinreichenden Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen des Erstgerichts i.S.v. § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO bestehen und deshalb eine Wiederholung der erstinstanzlichen Beweisaufnahme durch das Berufungsgericht nicht geboten ist, nicht grundsätzlich entgegen.

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