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WM 2019, 1055

Inhalt

OLG Stuttgart 20.3.2019 - 6 MK 1/18*: Zu den Anforderungen an eine qualifizierte Einrichtung, die eine Musterfeststellungsklage erheben darf

Leitsatz

1. Nur die in der Satzung eines Vereins genannten „Vollmitglieder“ sind „Mitglieder“ im Sinne des § 606 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ZPO, nicht hingegen die als „Internetmitglieder“ bezeichneten Personen.

2. Das Erfordernis der Wahrnehmung von Verbraucherinteressen weitgehend durch nicht gewerbsmäßige aufklärende oder beratende Tätigkeit soll sicherstellen, dass ein Verband nicht vorwiegend Musterfeststellungsklagen erhebt. Die gerichtliche Geltendmachung von Verbraucherinteressen darf auch in der gelebten Praxis der Einrichtung nur eine untergeordnete Rolle spielen.

3. Das Merkmal des § 606 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 ZPO, dass eine Musterfeststellungsklage nicht zum Zwecke der Gewinnerzielung erhoben ist, liegt bereits dann nicht vor, wenn der Zweck der Erhebung von Musterfeststellungsklagen die Entstehung von Gewinnen bei den Mitgliedern - seien es Internet- oder Vollmitglieder - des klagenden Vereins ist.

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