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WM 2019, 1029

Inhalt

BGH 2.5.2019 - IX ZB 67/18: Zur Aufhebung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses, wenn danach die Anzeige der Massenunzulänglichkeit erfolgt

Leitsatz

Ist ein Kostenfestsetzungsbeschluss erwirkt worden und erfolgt danach die Anzeige der Masseunzulänglichkeit, ist jedenfalls ein Beschluss, auf dem im Wege der Zwangsvollstreckung noch kein Sicherungsrecht erwirkt wurde, auf eine sofortige Beschwerde aufzuheben.

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