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WM 2019, 1017

Inhalt

BGH 19.3.2019 - XI ZR 280/17*: Kein gesetzlicher Ausschluss des Zugangs eines Zahlungsauftrags an einem Tag, der nach den AGB des Zahlungsdienstleisters kein Geschäftstag ist; zum Begriff des Geschäftstags in § 675n Abs. 1 Satz 2 BGB; Geltung dieses Begriffs auch bei der Frage der Unwiderruflichkeit eines Zahlungsauftrags

Leitsatz

1. § 675n Abs. 1 Satz 2 BGB schließt den Zugang eines Zahlungsauftrags an einem Tag, der nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Zahlungsdienstleisters kein Geschäftstag ist, nicht aus.

2. Geschäftstag i.S.d. § 675n Abs. 1 Satz 2 BGB ist der (volle) Kalendertag.

3. Die Geschäftstagsregelung des § 675n Abs. 1 Satz 2 BGB gilt auch im Rahmen des § 675p Abs. 1 BGB bei der Frage der Unwiderruflichkeit eines Zahlungsauftrags.

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