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WM 2019, 1059

Inhalt

OLG Stuttgart 27.3.2019 - 20 Kap 2/17*: Zu Schadensersatzansprüchen wegen unterlassener Ad-hoc-Mitteilungen im Hinblick auf manipulative Abgassteuerung in Dieselmotoren, insbesondere zur Unzulässig­keit eines Musterverfahrens bei bereits anderem Musterverfahren zu anspruchsbegründenden oder -ausschließenden Voraussetzungen von Schadensersatzansprüchen

Leitsatz

Hat ein anhängiges Musterverfahren Feststellungsziele zum Gegenstand, die anspruchsbegründende oder -ausschließende Voraussetzungen von Schadensersatzansprüchen gegen ein Tochterunternehmen wegen fehlerhafter oder unterlassener Ad-hoc-Mitteilungen über Vorgänge im Bereich dieses Tochterunternehmens oder hierauf bezogene Rechtsfragen betreffen, so ist die Einleitung eines weiteren Musterverfahrens gegen das Mutterunternehmen betreffend Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter oder unterlassener Ad-hoc-Mitteilungen über dieselben Vorgänge im Bereich des Tochterunternehmens nach § 7 Satz 1 KapMuG unzulässig, weil die Entscheidung über die Ausgangsrechtsstreite gegen das Mutterunternehmen von der Entscheidung über die Ausgangsstreite gegen das Mutterunternehmen von der Entscheidung über die Feststellungsziele des ersten gegen das Tochterunternehmen gerichteten Musterverfahrens abhängt (§ 8 Abs. 1 KapMuG) und insoweit wenigstens teilweise der identische Lebenssachverhalt zugrunde liegt.

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