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WM 2019, 1153

Inhalt

Kammergericht 9.5.2019 - 8 U 57/17*: Zur Rückabwicklung eines Darlehensvertrags nach Widerruf im Hinblick auf Kapitalertragsteuer, Aufrechnung und Höhe des Wertersatzes

Leitsatz

1. a) Der dem Darlehensnehmer nach Widerruf seiner Vertragserklärung zustehende Anspruch auf Herausgabe der Nutzungen, welche die Bank aus seinen bis zum Widerruf erbrachten Zahlungen gezogen hat, besteht ungeachtet des Anfalls von Kapitalertragsteuer in Höhe des vollen (Brutto-) Betrags, solange die Bank die Steuer nicht nach §§ 43 ff. EStG abgeführt hat. Erklärt eine Partei die Aufrechnung der beiderseitigen Rückabwicklungsansprüche, fließt dem Darlehensnehmer der Bruttobetrag im Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung zu. Eine nach diesem Zeitpunkt erfolgte Zahlung von Kapitalertragsteuer durch die Bank an das Finanzamt kann den Rückabwicklungssaldo nicht mehr zum Nachteil des Darlehensnehmers verändern, da die Aufrechnungslage (§ 387 BGB) nach dem Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung zu beurteilen ist und durch spätere Vorgänge nicht mehr berührt wird.

b) Trägt die Bank im Prozess vor, dass sie nach der Aufrechnung des Darlehensnehmers Kapitalertragsteuer an das Finanzamt „abgeführt“ habe, und verlangt Erstattung der Zahlung, liegt darin eine Klageänderung (i.S. von §§ 263, 533 ZPO). Die Bank kann analog § 44b Abs. 5 EStG eine Korrektur der irrtümlichen Steueranmeldung (§ 45a EStG) erreichen. Ein Erstattungsanspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB oder §§ 677, 683 Satz 2, 679 BGB gegen den Darlehensnehmer steht ihr hingegen nicht zu.

2. Die Höhe des Wertersatzes für die Überlassung des Darlehenskapitals ist nach Ablauf der Zinsbindungsfrist, die im widerrufenen Vertrag vereinbart war, nicht mehr nach § 346 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BGB mit dem Vertragszins zu bemessen.

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