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WM 2019, 1177

Inhalt

LG Berlin 5.3.2018 - 27 O 136/17: Zur insolvenzrechtlichen Beurteilung eines sog. sale and lease back

Leitsatz

1. Nach der Vorstellung des Gesetzes sind sämtliche Befriedigungen oder Sicherungen jedweder Gesellschafterdarlehen oder wirtschaftlich entsprechender Verträge innerhalb der kritischen Zeit anfechtbar, selbst wenn im Einzelfall die Insolvenz etwa durch ein plötzliches externes Ereignis verursacht sein sollte. Wie bei § 39 InsO sind hier auch Leistungen auf Forderungen erfasst, die einem Darlehen wirtschaftlich entsprechen.

2. Eine dem Gesellschafterdarlehen wirtschaftlich entsprechende Forderung muss nicht in einem Darlehensverhältnis gründen. Auch bestimmte Leasingkonstruktionen wie insbesondere das sog. sale and lease back kann wirtschaftlich einer Kreditgewährung mit Sicherungsübereignung entsprechen und von § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO erfasst sein.

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