h

WM 2019, 1107

Inhalt

BGH 26.3.2019 - XI ZR 228/17*: Zum Bereicherungsanspruch des Darlehensgebers gegen den Unternehmer, wenn bei verbundenen Verträgen sowohl Ansprüche des Darlehensnehmers gegen den Unternehmer als auch Ansprüche des Darlehensgebers gegen den Darlehensnehmer auf Rückgewähr der Darlehens­valuta erloschen sind; zur internationalen Zuständigkeit für Rückgriffsansprüche des Darlehensgebers in diesen Fällen; keine Bindung des Gerichts, an das der Rechtsstreit verwiesen wird, an die Auffassung des verweisenden Gerichts, die deutschen Gerichte seien international zuständig

Leitsatz

1. a) Tritt der Darlehensgeber nach § 358 Abs. 4 Satz 3 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung in die Rechte und Pflichten des Unternehmers ein und erlöschen Ansprüche des Darlehensnehmers gegen den Unternehmer auf Rückgewähr seiner darlehensfinanzierten Leistung und des Darlehensgebers gegen den Darlehensnehmer auf Rückgewähr der Darlehensvaluta kraft Gesetzes, kann der Darlehensgeber, sofern keine anderweitigen vertraglichen Vereinbarungen zwischen ihm und dem Unternehmer bestehen, den Unternehmer, der in sonstiger Weise ohne Rechtsgrund die Befreiung von seiner Verbindlichkeit gegenüber dem Darlehensnehmer erlangt hat, im Wege der Durchgriffskondiktion nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB in Anspruch nehmen (Bestätigung von Senatsurteil vom 17. September 1996 = BGHZ 133, 254, 263 f. = WM 1996, 2100; Fortführung von Senatsurteil vom 18. Januar 2011 = WM 2011, 451 Rdn. 25; BGH, Urteil vom 3. März 2016 = BGHZ 209, 179 Rdn. 32, 34 und 36 = WM 2016, 620).

b) Zur internationalen Zuständigkeit für Rückgriffsansprüche des Darlehensgebers in diesen Fällen.

2. Die Auffassung des nach § 281 Abs. 1 Satz 1 ZPO verweisenden Gerichts, die deutschen Gerichte seien international zuständig, bindet das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen wird, nicht (Fortführung von BGH, Beschluss vom 14. Juni 1965 = BGHZ 44, 46, 47 ff. = WM 1965, 714).

Zugang als registrierter Kunde

Direkt bezahlen per PayPal, Kreditkarte oder Lastschrift

Der Preis beträgt pro Beitrag EUR 12,79 zuzüglich MwSt.

Datenschutz | Impressum | © WM Gruppe 2021