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WM 2019, 1166

Inhalt

OLG Schleswig 3.5.2019 - 9 U 83/18*: Zur Auslegung eines Beteiligungsvertrages im Hinblick auf die Rückgängigmachung der Verlustteilnahme einer stillen Gesellschafterin auf Grund von Vorrangregelungen im Beteiligungsvertrag

Leitsatz

Die Auslegung eines Beteiligungsvertrages - hier: stille Gesellschaft - kann ergeben, dass Vorrangregelungen Verteilungsregeln hinsichtlich der Gewinnverteilung sind und nicht die Bemessungsgrundlage für die Berechnung von Gewinn und Verlust ändern, so dass sie keinen Vorrang einer Gewinnbeteiligung des stillen Gesellschafters gegenüber einer Dotierung im Fonds für allgemeine Bankrisiken nach § 340g HGB begründen.

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