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WM 2019, 1218

Inhalt

OLG Köln 14.12.2017 - 18 AktG 1/17: Zur Freigabe eines Squeeze-out- und Verschmelzungsbeschlusses, insbesondere zur Rechtsmissbräuchlichkeit des Squeeze-out und Freigabe zur Vermeidung wesentlicher Nachteile für die Gesellschaft und ihre Aktionäre

Leitsatz

1. Steht der Squeeze-out und die mit ihm verknüpfte nachfolgende Verschmelzung in einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit dem Streit zwischen dem Mehrheitsaktionär und den Minderheitsaktionären der abhängigen Gesellschaft über die Verfolgung von Schadenersatzansprüche nach §§ 311, 317 Abs. 1 und 3 AktG gegenüber dem herrschenden Unternehmen und dessen Vorstand, indiziert dies die Rechtsmissbräuchlichkeit des Squeeze-out, da die Verschmelzung funktionswidrig eingesetzt wird, um die Rechte der Minderheitsgesellschafter zu schmälern. (Rdn. 32)

2. Eine Klage gegen die Wirksamkeit eines Squeeze-out- und Verschmelzungsbeschlusses ist somit nicht offensichtlich unbegründet i.S.v. § 319 Abs. 6 Satz 3 Nr. 1 AktG. (Rdn. 30)

3. Die Freigabe eines Verschmelzungsbeschlusses nach § 319 Abs. 6 Satz 3 Nr. 3 AktG erfordert eine Abwägung des rein wirtschaftlichen Interesses der einzelnen Aktionäre, die sich der Eintragungsfreigabe widersetzen, unter Außerachtlassen der gerügten Rechtsverstöße gegen die Unternehmensnachteile und die Nachteile der übrigen Aktionäre. In die Interessenabwägung sind alle nicht vernachlässigbaren rechtlichen und wirtschaftlichen Nachteile eines Erfolges der Nichtigkeits- und Anfechtungsklage einzubeziehen, auch so genannte Nichteintragungsnachteile. (Rdn. 43)

4. Das Interesse des Hauptaktionärs an der Vereinfachung von Entscheidungsabläufen stellt einen solchen Nichteintragungsnachteil dar, wenn mit der angestrebten Vereinfachung nicht unerhebliche Kosteneinsparungen verbunden sind. (Rdn. 43)

5. Da ein Minderheitsaktionär keinen nennenswerten inhaltlichen Einfluss auf Entscheidungen der Aktiengesellschaft ausüben kann, besteht sein Interesse lediglich im Gegenwert seiner Minderheitsbeteiligung. Dieses kapitalisierte Interesse ist durch die angemessene Barabfindung geschützt, soweit nicht eine gänzlich unkonkrete Chance auf künftige Gewinne aus der gehaltenen Minderheitsbeteiligung betroffen ist. (Rdn. 46)

6. Verpflichtet sich der Hauptaktionär, im Fall der Freigabe des umwandlungsrechtlichen Squeeze-out die Abfindung unabhängig vom Ausgang eines Spruchverfahrens unter Einbeziehung des vollen Gegenwerts der von den Minderheitsaktionären geltend gemachten und bezifferten Ersatzansprüche zu bemessen, ist der Entzug der Teilhaberechte an der abhängigen Gesellschaft wertmäßig abgegolten. (Rdn. 47)

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