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WM 2019, 1352

Inhalt

ArbG Stuttgart 29.5.2018 - 32 BVGa 8/18: Zur Frage einer einstweiligen Verfügung über die Zulas­sung einer Wahlvorschlagsliste zur Aufsichtsratswahl bei Benennung von Arbeitnehmervertretern durch im Unter­nehmen nicht vertretene, weil nicht tarifzuständige Ge­werkschaft

Leitsatz

1. Voraussetzung für einen gerichtlichen Eingriff im Sinne eines Verfügungsgrundes bei Zulassung einer Wahlvorschlagsliste zur Aufsichtsratswahl ist, dass der durch diesen Eingriff zu beseitigende Gesetzesverstoß andernfalls mit hoher Wahrscheinlichkeit zur Anfechtbarkeit oder gar Nichtigkeit der Aufsichtsratswahl führen würde.

2. Vertreten ist eine Gewerkschaft im Unternehmen im Sinne der §§ 16 Abs. 1, 7 Abs. 5 MitbestG, wenn wenigstens ein Arbeitnehmer des betroffenen Unternehmens ihr Mitglied ist und - anders als im Betriebsverfassungsrecht - die Gewerkschaft für das betreffende Unternehmen auch tarifzuständig ist, also zu ihrem Organisationsbereich gehört. Fehlt es daran, liegt ein Verfügungsgrund nicht vor.

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