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WM 2019, 1304

Inhalt

AG Leverkusen 19.2.2019 - 26 C 346/18*: Zum Anspruch eines Kreditkartenunternehmens auf Aufwendungsersatz bei ordnungsgemäßer Ausführung von Zahlungsanweisungen des Kreditkartennehmers bei Begleichung von Kosten aus unerlaubtem Glücksspiel

Leitsatz

Die Zahlung des Kreditkartenunternehmens an das Vertragsunternehmen ist ausnahmsweise dann keine Aufwendung, die das Kreditkartenunternehmen für erforderlich halten darf, wenn das Vertragsunternehmen das Kreditkartenunternehmen rechtsmissbräuchlich in Anspruch nimmt. So liegt es dann, wenn der Vertragspartner von dem Kreditkarteninhaber für eine gesetzlich verbotene Veranstaltung Vergütung beansprucht und es dem Kreditkartenunternehmen gesetzlich verboten ist, beim Zahlungsverkehr mitzuwirken.

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