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WM 2019, 1269

Inhalt

BGH 6.6.2019 - IX ZR 272/17*: Abtretung von Vergütungsforderungen eines Kassenzahnarztes gegen seine Kassenzahnärztliche Vereinigung nur wirksam, sofern die Informationsrechte des Forderungs­erwerbers abbedungen sind; zur Frage, in welches Vermögen vor Insolvenzeröffnung sicherheitshalber abgetretene Forderungen des Kassenzahnarztes gegen die Kassenzahnärztliche Vereinigung fallen, wenn der Insolvenzverwalter dessen selbständige Tätigkeit freigegeben hat (Aufgabe von BGH, Urteil vom 18. April 2013 = WM 2013, 1129)

Leitsatz

Eine vor Insolvenzeröffnung von dem Schuldner zur Sicherung vereinbarte Globalabtretung erfasst auch im Fall der zwischenzeitlichen Freigabe der selbständigen Tätigkeit die nach der Beendigung des Insolvenzverfahrens entstehenden Forderungen des Schuldners.

Tritt ein als Kassenzahnarzt tätiger Schuldner vor Insolvenzeröffnung ihm zustehende künftige Forderungen gegen seine kassenzahnärztliche Vereinigung zur Sicherung ab und gibt der Insolvenzverwalter nach Verfahrenseröffnung seine selbständige Tätigkeit frei, so fallen diese Forderungen während der Dauer des Insolvenzverfahrens mangels eines wirksamen Erwerbs des Sicherungsnehmers in das frei gegebene Vermögen des Schuldners (Aufgabe von BGH, Urteil vom 18. April 2013 = WM 2013, 1129).

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