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WM 2019, 2170

Inhalt

Hans. OLG Hamburg 6.7.2018 - 11 U 86/17: U.a. zur Zahlung liquider Mittel einer Gesellschaft und Herbeiführung der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft sowie zur Zahlung liquider Mittel der Gesellschaft an eine andere Gesellschaft als Zahlung an einen Gesellschafter der zahlenden Gesellschaft

Leitsatz

1. Die Auszahlung liquider Mittel der Gesellschaft führt auch dann im Sinne der §§ 64 Satz 3 GmbHG, 130a Abs. 1 Satz 3 HGB zur Zahlungsunfähigkeit, wenn diese Liquidität zwar nicht mehr zur vollständigen Erfüllung demnächst fällig werdender Verbindlichkeiten ausreicht, die Gesellschaft sich von den diese liquiden Mittel übersteigenden Verbindlichkeiten bei Eintritt deren Fälligkeit aber durch Aufrechnung vollständig befreien könnte (Anschluss an BGH, Urt. v. 9. Oktober 2012 = BGHZ 195, 42 ff. = WM 2012, 2286, juris Rdn. 7).

2. Die Zahlung an eine Gesellschaft, deren Alleingesellschafter ein Gesellschafter der die Zahlung bewirkenden Gesellschaft ist, stellt unter Zugrundelegung der für §§ 57 Abs. 1 AktG, 30 GmbHG maßgeblichen Wertungen auch im Anwendungsbereich der §§ 64 Satz 3 GmbHG, 130a Abs. 1 Satz 3 HGB eine Zahlung an einen Gesellschafter dar (Anschluss an BGH, Urt. v. 31. Mai 2011 = BGHZ 190, 7 ff. Rdn. 42, 44 = WM 2011, 1273; Urt. v. 13. November 1995 = WM 1996, 116 = ZIP 1996, 68 ff., juris Rdn. 9).

3. Dem Schuldner steht in Ansehung des § 242 BGB ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 Abs. 1 BGB dann nicht zu, wenn die Gegenansprüche des Gläubigers (annähernd) die dreifache Höhe der eigenen Forderungen erreichen und der Schuldner die vollständige Befriedigung seiner eigenen Forderungen im Wege der Aufrechnung erreichen kann.

4. Das Zurückbehaltungsrecht aus § 273 Abs. 1 BGB erlischt, wenn der Gläubiger die gegen sich selbst gerichtete Forderung des Schuldners mit der Folge des Einziehungsverbots gemäß § 829 Abs. 1 Satz 2 ZPO pfändet (Anschluss an BGH, Urt. v. 10. März 2011 = WM 2011, 993 = ZInsO 2011, 980 ff., juris Rdn. 13 f.).

5. Die zinslose Gewährung eines Darlehens durch eine GmbH & Co. KG an eine Gesellschaft, deren alleiniger Gesellschafter der einlagepflichtige Kommanditist ist, stellt sich als Einlagenrückgewähr gemäß § 172 Abs. 4 Satz 1 HGB dar (Anschluss an BGH, Beschl. v. 25. Mai 2009 = WM 2009, 1327 = ZIP 2009, 1273, juris Rdn. 6; OLG Hamm, Urt. v. 7. Juli 2010 = NZG 2010, 1298 ff., juris Rdn. 54, 56).

6. Für den Vorbehalt von Gegenansprüchen zu Gunsten des Geschäftsführers (seit BGH, Urt. v. 8. Januar 2001 = BGHZ 146, 264 ff. = WM 2001, 317, juris Rdn. 31) ist mangels drohender Massebereicherung dann kein Raum, wenn die nach Maßgabe von §§ 64 GmbHG, 130a Abs. 1 HGB verbotswidrigen Zahlungen auf Verbindlichkeiten der Schuldnerin erfolgt sind, die nicht als Insolvenzforderungen zu berücksichtigen sind.

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