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WM 2019, 1504

Inhalt

BGH 16.5.2019 - V ZB 101/18: Zur Anerkennungsfähigkeit der Entscheidung eines ausländischen Gerichts in einer güterrechtlichen Angelegenheit, mit der der Gesellschaftsanteil einer zweigliedrigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts miteinander verheirateter Gesellschafter einem Ehegatten übertragen wird, für ein grundbuchrechtliches Berichtigungsverfahren in Bezug auf ein in Deutschland belegenes Grundstück der Gesellschaft

Leitsatz

Ist eine zweigliedrige Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Gesellschafter miteinander verheiratet sind, Eigentümerin eines in Deutschland belegenen Grundstücks und überträgt ein ausländisches Gericht in einer güterrechtlichen Entscheidung einem Ehegatten den Gesellschaftsanteil des anderen, steht § 24 Abs. 1 ZPO der internationalen Zuständigkeit und damit der Anerkennung dieser Entscheidung in einem grundbuchrechtlichen Berichtigungsverfahren nicht entgegen.

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