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WM 2019, 2269

Inhalt

BGH 26.6.2019 - VIII ZR 95/18: Zur Maßgeblichkeit des Grundsatzes, dass der Geschädigte den für die Schadensermittlung und außergerichtlichen Abwicklung seines Schadensersatzanspruchs anfallenden Arbeits- und Zeitaufwand selbst trägt, für ein Energieversorgungsunternehmen, das Aufgaben der Daseinsvorsorge wahrnimmt und einem Kontrahierungszwang im Bereich der Grundversorgung unterliegt

Leitsatz

Auch für ein Energieversorgungsunternehmen, das Aufgaben der Daseinsvorsorge wahrnimmt und einem Kontrahierungszwang im Bereich der Grundversorgung unterliegt (§ 36 Abs. 1 Satz 1 EnWG) gilt, dass der Geschädigte den für die Schadensermittlung und außergerichtliche Abwicklung seines Schadensersatzanspruchs anfallenden Arbeits- und Zeitaufwand, auch wenn er hierfür besonderes Personal einsetzt oder die Tätigkeiten extern erledigen lässt, grundsätzlich selbst trägt (im Anschluss an BGH, Urteile vom 9. März 1976 = BGHZ 66, 112, 114 f.; vom 31. Mai 1976 = WM 1976, 816 unter 2a; vom 6. November 1979 = BGHZ 75, 230, 231 f. = WM 1979, 1356; vom 26. Februar 1980 = BGHZ 76, 216, 218; vom 8. November 1994 = BGHZ 127, 348, 352; vom 17. September 2009 = WM 2009, 2398 Rdn. 13; vom 8. Mai 2012 = NJW 2012, 2267 Rdn. 10; Beschluss vom 20. September 2016 = RdE 2017, 297 Rdn. 7).

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