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WM 2019, 1762

Inhalt

BGH 26.6.2019 - VII ZB 61/18: Kein ausdrücklicher Sachantrag für die Erklärung erforderlich, inwieweit das erstinstanzliche Urteil angefochten wird, wenn die Begründung den Schluss auf die Weiterverfolgung des erstinstanzlichen Begehrens zulässt

Leitsatz

Für die Erklärung, inwieweit das erstinstanzliche Urteil angefochten wird und welche Abänderungen beantragt werden, bedarf es keiner ausdrücklichen Stellung eines Sachantrags; es reicht aus, wenn die Begründung den Schluss auf die Weiterverfolgung des erstinstanzlichen Begehrens zulässt (Anschluss an BGH, Beschluss vom 29. März 2012 - V ZB 176/11).

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