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WM 2020, 189

Inhalt

BGH 9.5.2019 - VII ZR 154/18: Zur Klärung der Fragen, ob eine Abnahmeerklärung nicht erfolgt ist, oder ob die Abnahmewirkungen gemäß § 640 Abs. 1 Satz 3 BGB a.F. nicht eingetreten sind durch eine negative Feststellungsklage

Leitsatz

Die Frage, ob eine Abnahmeerklärung nicht erfolgt ist und deshalb die Abnahmewirkungen nicht eingetreten sind, kann gemäß § 256 Abs. 1 ZPO Gegenstand einer negativen Feststellungsklage sein. Gleiches gilt für die Frage, ob die Abnahmewirkungen gemäß § 640 Abs. 1 Satz 3 BGB a.F. nicht eingetreten sind, weil keine Verpflichtung zur Abnahme besteht (Fortführung von BGH, Urteil vom 27. Februar 1996 = BGHZ 132, 96 = WM 1996, 1151).

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