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WM 2019, 1632

Inhalt

OLG Braunschweig 29.4.2019 - 11 U 9/19: Zur Verwirkung des Rechts zum Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages

Leitsatz

1. Bei Beurteilung des Zeitmoments für die Frage der Verwirkung ist auch zu berücksichtigen, dass bei einer relativ kurzen Vertragsdauer mit einem relativ geringen Vertragsvolumen das Zeitmoment unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls schneller anzunehmen sein kann als bei einem Vertrag mit einer langen Vertragsdauer und einem hohen Vertragsvolumen.

2. Bei der Beurteilung des Umstandsmoments für die Frage der Verwirkung kann es von Bedeutung sein, dass der Darlehensgeber nach Zahlung der vereinbarten Raten und der Schlussrate die ihm gewährten Sicherheiten freigibt. Denn dadurch bringt der Darlehensgeber sein Vertrauen zum Ausdruck, dass der Darlehensnehmer von seinem Widerrufsrecht keinen Gebrauch machen wird.

3. Eine Verwirkung des Widerrufsrechts kommt nicht nur in Betracht, wenn ein Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag auf Wunsch des Verbrauchers vorzeitig beendet worden ist. Denn auch bei sonstigen beendeten Darlehensverträgen ist eine Nachbelehrung nicht mehr möglich.

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