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WM 2019, 1599

Inhalt

BGH 2.7.2019 - II ZR 155/18: Gesetzliche Zuständigkeit der General- oder Vertreterversammlung für die fristlose Kündigung des Dienstverhältnisses mit dem Vorstandsmitglied einer Genossenschaft

Leitsatz

Die gesetzliche Zuständigkeit zur fristlosen Kündigung des Dienstverhältnisses mit dem Vorstandsmitglied einer Genossenschaft liegt bei deren General- oder Vertreterversammlung. Die Neufassung von § 39 Abs. 1 GenG durch das Gesetz zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts vom 14. August 2006 (BGBl. I, S. 1911) hat daran nichts geändert.

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