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WM 2019, 2041

Inhalt

BGH 27.5.2019 - NotZ(Brfg) 7/18: Altersgrenze des § 6 Abs. 1 Satz 2 BNotO für die erstmalige Bestellung zum Notar durch die Einführung der notariellen Fachprüfung nicht überholt; kein Ermessensspielraum für die Justizverwaltung, von der Anwendung dieser Altersgrenze aufgrund von in der Person des Bewerbers liegender Besonderheiten abzusehen, und keine unzulässige Diskriminierung von Notarbewerbern, die diese Altersgrenze überschritten habe

Leitsatz

1. Die in § 6 Abs. 1 Satz 2 BNotO geregelte Altersgrenze für die erstmalige Bestellung zum Notar und die sie verfassungsrechtlich billigende Rechtsprechung sind durch das Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung (Neuregelung des Zugangs zum Anwaltsnotariat) vom 2. April 2009 (BGBl. I, S. 696) und die damit erfolgte Einführung der notariellen Fachprüfung nicht überholt.

2. § 6 Abs. 1 Satz 2 BNotO eröffnet der Justizverwaltung keinen Ermessensspielraum; sie ist grundsätzlich nicht befugt, von der Anwendung der Altersgrenze aufgrund von in der Person des Bewerbers liegender Besonderheiten abzusehen.

3. In der Altersgrenze des § 6 Abs. 1 Satz 2 BNotO liegt keine nach Art. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (Abl. EG L 303/16) unzulässige Diskriminierung. Sie verstößt auch nicht gegen das Diskriminierungsverbot aus Art. 21 Abs. 1 EU-Grundrechts-Charta (Fortführung Senatsbeschluss vom 26. November 2007 = BGHZ 174, 273 Rdn. 29 ff.).

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