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WM 2019, 1595

Inhalt

Kammergericht 18.7.2019 - 2 AR 29/19: Zu den neuen Sonderzuständigkeiten nach §§ 72a, 119a GVG und deren Anwendung auf Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Vermittlung einer Lebensversicherung durch eine Bank

Leitsatz

Mit den in §§ 72a, 119a GVG neu geschaffenen gesetzlichen Sonderzuständigkeiten ist eine Beschränkung der Befugnisse der Gerichtspräsidien und damit ein Eingriff in die richterliche Selbstverwaltung verbunden, was eine enge Auslegung der Vorschriften rechtfertigt.

Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Vermittlung einer Lebensversicherung durch eine Bank fallen weder in den Anwendungsbereich von §§ 72a Satz 1 Nr. 1, 119a Satz 1 Nr. 1 GVG (Streitigkeiten aus Bank- und Finanzgeschäften) noch in den von §§ 72a Satz 1 Nr. 4, 119a Satz 1 Nr. 4 GVG (Streitigkeiten aus Versicherungsvertragsverhältnissen).

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