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WM 2019, 1596

Inhalt

BGH 2.7.2019 - II ZR 252/16: Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine GmbH Ansprüchen ihres Geschäftsführers aus einer erteilten Versorgungszusage den Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegenhalten kann (Bestätigung von BGH, Urteil vom 13.12.1999 I = WM 2000, 358)

Leitsatz

Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann Ansprüchen aus einer ihrem Geschäftsführer erteilten Versorgungszusage nur dann den Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegenhalten, wenn der Versorgungsberechtigte seine Pflichten in so grober Weise verletzt hat, dass sich die in der Vergangenheit bewiesene Betriebstreue nachträglich als wertlos oder zumindest erheblich entwertet herausstellt (Festhaltung BGH, Urteil vom 13. Dezember 1999 = WM 2000, 358 = ZIP 2000, 380, 381 f.). Dies setzt voraus, dass die Gesellschaft durch das grobe Fehlverhalten des Begünstigten in eine ihre Existenz bedrohende Lage gebracht wurde; ob im Einzelfall die Zufügung eines außerordentlich hohen Schadens genügen kann, kann offenbleiben.

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