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WM 2019, 1895

Inhalt

OLG Koblenz 27.6.2019 - 1 U 1405/18: Zur rechtlichen Behandlung von Vorschüssen

Leitsatz

1. Werden von einem Softwaredienstleister an einen Programmierer, dem Programmierer der Software für den Support und die Aktualisierung der Software, Vorschüsse geleistet, die zur teilweisen Verrechnung auf die dem Programmierer zustehenden Umsatzprovisionen bestimmt sind, sind diese Vorschüsse rechtlich als Darlehen zu qualifizieren. Vorschüsse sind in Abgrenzung zu Abschlagszahlungen Geldleistungen auf einen noch nicht verdienten Lohn.

2. Ein Vorschuss kommt dabei in wirtschaftlicher Hinsicht einem kurzfristigen Darlehen gleich. Eine Zahlung ist nur dann ein Vorschuss, wenn sich beide Vertragsparteien darüber einig sind, dass es sich um einen Vorschuss handelt, der bei Fälligkeit der Forderung verrechnet wird. Dabei sind Vorschüsse und Abschlagszahlungen nicht nach der gewählten Bezeichnung, sondern nach objektiven Merkmalen zu unterscheiden. Im Bereich des Arbeits- und Dienstvertragsrecht ist eine Darlehenshingabe in der Regel dann anzunehmen, wenn der gewährte Betrag die Gehaltshöhe wesentlich übersteigt und zu einem Zweck gegeben wird, der mit den normalen Bezügen nicht oder nicht sofort erreicht werden kann und zu dessen Befriedigung auch sonst üblicherweise Kredite in Anspruch genommen werden. Dagegen handelt es sich um einen Gehaltsvorschuss, wenn die demnächst fällige Gehaltszahlung für kurze Zeit vorverlegt wird, damit der Arbeitnehmer bis dahin seinen normalen Lebensunterhalt bestreiten kann (in Anknüpfung an BGH, Urteil vom 8.7.1968 - III ZR 48/67, zitiert nach jurion).

3. Vorschüsse und Abschlagszahlungen sind nicht nach der gewählten Bezeichnung, sondern nach objektiven Merkmalen zu unterscheiden. Im Bereich des Arbeits- und Dienstvertragsrechts ist eine Darlehenshingabe in der Regel dann anzunehmen, wenn der gewährte Betrag die Gehaltshöhe wesentlich übersteigt und zu einem Zweck gegeben wird, der mit den normalen Bezügen nicht oder nicht sofort erreicht werden kann und zu dessen Befriedigung auch sonst üblicherweise Kredite in Anspruch genommen werden. Dagegen handelt es sich um einen Gehaltsvorschuss, wenn die demnächst fällige Gehaltszahlung für kurze Zeit vorverlegt wird, damit der Arbeitnehmer bis dahin seinen normalen Lebensunterhalt bestreiten kann.

4. Derjenige, der einen Vorschuss annimmt, muss diesen zurückzahlen, wenn und soweit eine bevorschusste Forderung nicht entsteht (in Anknüpfung an BAG, Urteil vom 20.6.1989 - 3 AZR 504/87, zitiert nach juris Rdn. 20; Urteil vom 10.3.1960 - 5 AZR 426/58, zitiert nach juris Rdn. 14; Urteil vom 11.7.1961 - 3 AZR 216/60, zitiert nach juris Rdn. 2; Urteil vom 16.2.1962 - 5 AZR 211/61, zitiert nach juris Rdn. 13; Urteil vom 28.6.1965 - 3 AZR 86/65, zitiert nach juris Rdn. 19; OLG Frankfurt, Urteil vom 17.9.2008 - 23 U 137/07, zitiert nach juris Rdn. 32).

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