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WM 2019, 1830

Inhalt

EuGH 5.9.2019 - Rs. C-28/18*: Art. 9 Abs. 2 VO (EU) Nr. 260/2012 steht Vertragsklausel entgegen, die die Zahlung mittels Lastschrift auf Euro über SEPA ausschließt, wenn der Zahler seinen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat hat als der Zahlungsempfänger

Leitsatz

Art. 9 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 ist dahin auszulegen, dass er einer Vertragsklausel wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, die die Zahlung mittels einer Lastschrift, die auf Euro lautet und über das in der Europäischen Union bestehende Lastschriftverfahren vorgenommen wird (SEPA-Lastschrift), ausschließt, wenn der Zahler seinen Wohnsitz nicht in dem Mitgliedstaat hat, in dem der Zahlungsempfänger seinen Sitz hat.

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