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WM 2019, 1884

Inhalt

BGH 27.6.2019 - V ZB 27/18: Zur Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters für ein Kostenfestsetzungsverfahren, wenn ein vollstreckbarer Titel eine Kostengrundentscheidung zu seinen Gunsten oder zu seinen Lasten enthält

Leitsatz

Enthält ein vollstreckbarer Titel eine Kostengrundentscheidung zu Gunsten oder zu Lasten des Zwangsverwalters, ist der Zwangsverwalter in dem nachfolgenden Kostenfestsetzungsverfahren ohne weiteres (aktiv oder passiv) prozessführungsbefugt, und zwar auch dann, wenn die Zwangsverwaltung vor Einleitung des Rechtsstreits, während des laufenden Prozesses oder nach Abschluss des Erkenntnisverfahrens aufgehoben worden ist.

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