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WM 2019, 1886

Inhalt

BGH 12.9.2019 - IX ZR 16/18*: Zur Frage, unter welchen Umständen bei Einrichtung eines externen Cash-Management-Systems die Zahlung einer Konzerngesellschaft für Verbindlichkeiten einer anderen Konzerngesellschaft als von der vereinbarten Zahlungsweise nur geringfügig abweichend und gleichwertig mit der geschuldeten Deckung anzusehen sein kann; zur Wirksamkeit der Abtretung eines aus einer Insolvenzanfechtung folgenden Rückgewährsanspruchs zwischen den beteiligten Insolvenzverwaltern verschiedener Konzerngesellschaften

Leitsatz

Wenn in einem Konzern in gesunden wirtschaftlichen Verhältnissen ein externes Cash Management-System in einer Weise eingerichtet und über zehn Jahre ohne Beanstandungen durchgeführt worden ist, dass eine Konzerngesellschaft über die ganze Zeit die bei den Konzerngesellschaften eingehenden Gelder gesammelt und die an die Konzerngesellschaften gerichteten Rechnungen vereinbarungsgemäß auch dann beglichen hat, wenn die internen Verrechnungskonten der Konzerngesellschaften bei der die Zahlungen vornehmenden Gesellschaft im Soll standen, weicht die Überweisung eines von einer anderen Konzerngesellschaft geschuldeten Geldbetrags durch jene Gesellschaft nur geringfügig von der vereinbarten Zahlungsweise ab.

Die Abtretung des aus einer Insolvenzanfechtung folgenden Rückgewähranspruchs ist nicht deswegen insolvenzzweckwidrig und nichtig, weil zwischen den beteiligten Insolvenzverwaltern nicht streitig ist, wem der Rückgewähranspruch zusteht.

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