h

WM 2019, 1929

Inhalt

OLG Koblenz 16.9.2019 - 12 U 61/19*: Zum Schadensersatz wegen Inverkehrbringen eines Pkw mit manipulierter Abgasabschalteinrichtung

Leitsatz

1. Das Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit einer in die Motorsteuerung integrierten Umschaltlogik, die aufgrund technischer Parameter die Betriebsart des Fahrzeugs (Prüfbetrieb oder Echtbetrieb) ermittelt und dementsprechend die Abgasrückführung aktiviert oder deaktiviert, stellt eine konkludente Täuschung dar; im Inverkehrbringen eines solchen Fahrzeugs mit erschlichener Typengenehmigung (und hierdurch drohender Stilllegung des Fahrzeugs) liegt eine sittenwidrige Handlung.

2. Die Verheimlichung des Einsatzes der Software gegenüber dem Kraftfahrtbundesamt, den beteiligten Stellen und den potentiellen Kunden belegt hinreichend, dass die beteiligten Mitarbeiter des Herstellers in der Vorstellung handelten, dass der Einsatz der Software zu Schwierigkeiten hinsichtlich der Typengenehmigung und der Betriebszulassung der so ausgestatteten Fahrzeuge führen könnte und dass potentielle Kunden Fahrzeuge, die derart mit rechtlichen Unsicherheiten belastet waren, nicht ohne weiteres erwerben würden; dieses vorsätzliche Handeln muss sich der Hersteller nach § 31 BGB zurechnen lassen.

3. Der - auf Rückabwicklung des Kaufs gerichtete - Schadensersatzanspruch des Käufers entsteht mit dem Erwerb des Fahrzeugs; in der (Jahre später) erfolgten Ausstattung des Fahrzeugs mit dem vom Kraftfahrtbundesamt erzwungenen Softwareupdate liegt keine Erfüllung dieses Schadensersatzanspruchs.

4. Auch bei Schadensersatzansprüchen gegenüber einem wegen Arglist haftenden Hersteller ist ein Nutzungsersatz für den zwischenzeitlichen Gebrauch des Fahrzeugs zu berücksichtigen; eine - nicht an der möglichen Motorlaufleistung, sondern an der Lebensdauer des gesamten Fahrzeugs orientierte - Schätzung der Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs auf 250.000 Kilometer ist nicht zu beanstanden.

5. Investitionen des Käufers in das Fahrzeug sind grundsätzlich erstattungsfähig, aber in den Vorteilsausgleich einzubeziehen; für notwendige Erhaltungskosten (bspw. Wischblätter, Ölwechsel etc.) erfolgt keine Erstattung.

6. Dem Käufer eines mit einer solchen Umschaltlogik ausgestatteten Fahrzeugs stehen auch Zinsen nach § 849 BGB zu; als Bemessungsgrundlage für den Zinsanspruch ist der nach § 287 ZPO zu schätzende Minderwert des Fahrzeugs heranzuziehen, der mit 10 % des Kaufpreises für das Fahrzeug veranschlagt werden kann.

7. Der Hersteller gerät nicht in Annahmeverzug, wenn der Käufer die Herausgabe des Fahrzeugs lediglich Zug um Zug gegen die Zahlung des vollen Kaufpreises (ohne Abzug einer Nutzungsentschädigung) angeboten hat und erkennbar ist, dass der Käufer das Fahrzeug bei Zahlung eines berechtigterweise gekürzten Betrages nicht herausgeben werde.

8. Ein Überschreiten der Schwellengebühr nach Nr. 2300 VV RVG ist nicht gerechtfertigt, wenn der Bevollmächtigte des Käufers bereits zahlreiche Geschädigte im Zusammenhang mit dem Dieselabgasskandal vor Gericht vertritt.

Zugang als registrierter Kunde

Direkt bezahlen per PayPal, Kreditkarte oder Lastschrift

Der Preis beträgt pro Beitrag EUR 12,79 zuzüglich MwSt.

Datenschutz | Impressum | Cookie-Verwaltung | © WM Gruppe 2023