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WM 2020, 755

Inhalt

BGH 19.9.2019 - I ZR 64/18: Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Verspä­tungsschaden im Sinne des Art. 23 Abs. 5 CMR neben einem außerdem entstandenen Güterschaden im Sinne von Art. 23 Abs. 1 CMR wegen der Beschädigung oder des Verlusts des Transportgutes ersatzfähig ist; zur Aufrechnungsmöglichkeit des Schuldners einer Forderung, hinsichtlich deren Gesamtgläubigerschaft gemäß § 428 BGB besteht, mit einer Gegenforderung, die ihm nur gegenüber einem oder einzelnen der Gesamtgläubiger zusteht, mit Blick auf die erforderliche Gleichartigkeit der Forderungen; zur Anspruchsberechtigung des Absenders und des Empfängers im Verhältnis zum Frachtführer für die in Art. 17 CMR bestimmten Ansprüche wegen Verlust, Beschädigung und Überschreitung der Lieferfrist

Leitsatz

1. Ein Verspätungsschaden im Sinne des Art. 23 Abs. 5 CMR, der mit einem außerdem entstehenden Güterschaden im Sinne von Art. 23 Abs. 1 CMR zusammentrifft, ohne dass zwischen beiden Schäden ein kausaler Zusammenhang besteht, ist kumulativ neben dem Anspruch auf Schadensersatz wegen der Beschädigung oder des Verlusts des Transportgutes ersatzfähig.

2. Der Schuldner einer Forderung, hinsichtlich deren Gesamtgläubigerschaft gemäß § 428 BGB besteht, kann grundsätzlich auch mit einer Gegenforderung aufrechnen, die ihm nur gegenüber einem oder einzelnen der Gesamtgläubiger zusteht. An der dabei erforderlichen Gleichartigkeit der Forderung der Gesamtgläubiger und der ihr gegenüberstehenden Forderung des Schuldners gegen einen der Gesamtgläubiger fehlt es allerdings, wenn der Gläubiger, gegen den sich die Gegenforderung des Schuldners richtet, Leistung entweder an sich selbst oder an einen Dritten verlangen kann und er das ihm insoweit zustehende Wahlrecht gemäß § 263 Abs. 1 BGB noch nicht ausgeübt hat.

3. Im Anwendungsbereich der CMR besteht, soweit nach Art. 13 Abs. 1 Satz 2 CMR für die in Art. 17 CMR bestimmten Ansprüche wegen Verlust, Beschädigung und Überschreitung der Lieferfrist neben dem Absender auch der Empfänger anspruchsberechtigt ist, in deren Verhältnis zum Frachtführer eine Gesamtgläubigerschaft, wobei der Absender dabei Leistung wahlweise an sich selbst oder an den Empfänger verlangen kann.

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