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WM 2019, 2008

Inhalt

EuGH 5.9.2019 - Rs. C-331/18*: Zur Auslegung von Art. 10 Abs. 2 Buchst. h bis j und Art. 22 Abs. 1 der Richtlinie 2008/48/EG – hier: im Vertrag anzu­gebende Informationen und nationale Rechtsvorschriften, die eine Pflicht vorsehen, für jede Zahlung die Aufteilung nach Kapitaltilgung, Zinsen und Entgelten anzugeben

Leitsatz

1. Art. 10 Abs. 2 Buchst. h bis j der Richtlinie 2008/48/ EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates ist in Verbindung mit deren Art. 22 Abs. 1 dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, wonach in einem Kreditvertrag jede Rückzahlung nach gegebenenfalls Kapitaltilgung, Zinsen und sonstigen Kosten im Einzelnen aufzuschlüsseln ist.

2. Art. 10 Abs. 2 und Art. 22 Abs. 1 der Richtlinie 2008/48 sind in ihrer Auslegung durch das Urteil vom 9. November 2016, Home Credit Slovakia (C-42/15, EU:C:2016:842), auf einen Kreditvertrag wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden anwendbar, der vor Verkündung dieses Urteils und vor einer Änderung der nationalen Regelung zur Anpassung an die in diesem Urteil vorgenommene Auslegung geschlossen wurde.

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