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WM 2019, 2015

Inhalt

BGH 25.9.2019 - IV ZR 99/18: Bei einer Lebensversicherung auf den Tod eines anderen für Änderung der Bezugsberechtigung im Todesfall in entsprechender Anwendung des § 159 Abs. 2 Satz 1 VVG in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung schriftliche Einwilligung der versicherten Person erforderlich; in einem solchen Fall keine Vertretung der versicherten Person für die Erteilung der Einwilligung durch den für den Aufgabenkreis Gesundheitsfürsorge bestellten Betreuer, wenn die Bezugsberechtigung zu seinen Gunsten geändert werden soll

Leitsatz

Bei einer Lebensversicherung auf den Tod eines anderen erfordert die Änderung der Bezugsberechtigung im Todesfall in entsprechender Anwendung von § 159 Abs. 2 Satz 1 VVG die schriftliche Einwilligung der versicherten Person. Entsprechend § 159 Abs. 2 Satz 2 VVG kann jedenfalls der für den Aufgabenkreis Gesundheitsfürsorge bestellte Betreuer der versicherten Person diese bei Erteilung der Einwilligung nicht vertreten, wenn die Bezugsberechtigung zu seinen Gunsten geändert werden soll.

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