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WM 2020, 696

Inhalt

BGH 8.10.2019 - KZR 73/17*: Zur marktbeherrschenden Stellung des Anbieters einer Internetnutzern unentgeltlich zur Verfügung gestellten Software zur Unterdrückung werbefinanzierter Internet­angebote, der den Betreibern dieser Internetseiten die Freischaltung der blockierten Werbung gegen Entgelt anbietet, auf dem Markt der Eröffnung des Zugangs zu Nutzern, die seinen Werbeblocker installiert haben

Leitsatz

1. Die Wettbewerbskräfte, denen sich ein auf einem zweiseitigen Markt tätiges Unternehmen zu stellen hat, das eine Dienstleistung gegenüber einer Marktseite unentgeltlich erbringt und von der anderen Marktseite Entgelte verlangt, können in der Regel nicht ohne Betrachtung beider Marktseiten und deren wechselseitiger Beeinflussung zutreffend erfasst werden.

2. Der Anbieter einer Internetnutzern unentgeltlich zur Verfügung gestellten Software, die es ermöglicht, beim Abruf werbefinanzierter Internetangebote die Anzeige von Werbung zu unterdrücken, und der den Betreibern dieser Internetseiten gegen Entgelt die Freischaltung der blockierten Werbung durch Aufnahme in eine Weiße Liste anbietet, ist auf dem Markt der Eröffnung des Zugangs zu Nutzern, die seinen Werbeblocker installiert haben, marktbeherrschend, wenn die Betreiber dieser Internetseiten keine andere wirtschaftlich sinnvolle Zugangsmöglichkeit zu diesen Nutzern haben.

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