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WM 2019, 2059

Inhalt

BGH 11.9.2019 - XII ZB 627/15: Zur Behandlung einer dem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer erteilten Versorgungszusage im Versorgungsausgleich, die durch eine Vereinbarung zwischen diesem und der Gesellschaft nach dem Ende der Ehezeit herabgesetzt worden ist; zur Behandlung einer zur Finanzierung und Absicherung der Pensionszusage abgeschlossenen Rückdeckungsversicherung unter dem Gesichtspunkt einer gleichwertigen Teilhabe des ausgleichsberechtigten Ehegatten bei der internen Teilung des Versorgungsanrechts

Leitsatz

1. Ist ein in der Ehezeit erworbenes Versorgungsanrecht im Zeitpunkt der Entscheidung über den Versorgungsausgleich nicht mehr oder nicht mehr vollständig vorhanden, ist diese negative Entwicklung der Versorgungslage grundsätzlich unabhängig von ihren Ursachen oder dem Zeitpunkt ihrer Entstehung zu berücksichtigen (hier: Herabsetzung der einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer erteilten Versorgungszusage durch nachehezeitliche Vereinbarung zwischen dem ausgleichspflichtigen Ehegatten und der Gesellschaft).

2. Bei Versorgungsanrechten eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers ist für den Beginn der im Rahmen der zeitratierlichen Bewertung einzustellenden Gesamtzeit auf den in der Versorgungszusage für den Erwerb des Anrechts tatsächlich festgelegten Erdienensverlauf abzustellen; wenn die Unternehmereigenschaft des Versorgungsempfängers schon bei Erteilung der Zusage bestanden hat, wird in der Versorgungszusage der Beginn des Erwerbs von Anrechten schon aus steuerrechtlichen Gründen regelmäßig auf den Zeitpunkt der Erteilung der Versorgungszusage festgelegt sein (Fortführung von Senatsbeschluss vom 14. März 2007 = FamRZ 2007, 891).

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