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WM 2019, 2312

Inhalt

OLG Stuttgart 15.10.2019 - 6 U 148/18*: Zur Frage eines Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensvertrag – hier: zur Verfügung stellen einer Abschrift der Vertragsurkunde und Einhaltung der Pflichtangaben für Widerrufsbelehrung

Leitsatz

1. Eine Abschrift der Vertragsurkunde ist auch dann zur Verfügung gestellt im Sinne von § 356b Abs. 1 BGB, wenn die überlassene Urkunde nicht von beiden Vertragsparteien unterschrieben war.

2. Dass sich die Widerrufsbelehrung hinter der vorgesehenen Unterschrift des Verbrauchers befindet, steht einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung nicht entgegen.

3. Eine Widerrufsbelehrung wird nicht dadurch fehlerhaft, dass bei den Widerrufsfolgen auf eine Verpflichtung des Verbrauchers zur Rückzahlung des Darlehens sowie zur Zahlung von Sollzins und einem bestimmten Tageszins hingewiesen ist.

4. Eine Widerrufsbelehrung wird nicht dadurch fehlerhaft, dass der in den Darlehensbedingungen enthaltene Hinweis auf die Möglichkeit zur Kündigung aus wichtigem Grund keine näheren Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei Kündigung macht.

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