h

WM 2020, 194

Inhalt

OLG Karlsruhe 27.9.2019 - 12 U 78/18: Zur Frage der Treuwidrigkeit des Widerspruchs eines unrichtig belehrten Versicherungsnehmers (Lebens- und Rentenversicherung) sowie zur Berechnung des Bereicherungsanspruchs nach wirksamem Widerspruch

Leitsatz

1. Der Abschluss weiterer Lebens- und Rentenversicherungen bei demselben Versicherer und eine eventuell in diesem Verhalten zum Ausdruck kommende allgemeine Zufriedenheit mit dessen Produkten stellt für sich allein keinen gravierenden Umstand dar, der den späteren Widerspruch nach § 5a VVG a.F. eines unrichtig belehrten Versicherungsnehmers als treuwidrig erscheinen ließe (Abgrenzung zu Senat, Urteil vom 6. Dezember 2016 - 12 U 137/16).

2. Zur Berechnung des Bereicherungsanspruchs nach wirksamem Widerspruch:

a) Auf seinen Rückgewähranspruch muss sich der Versicherungsnehmer den objektiven Verkehrswert des genossenen Risikoschutzes anrechnen lassen. Dieser Wert kann anhand der vom Versicherer kalkulierten Prämienanteile geschätzt werden. Auf die letztendlich vom Versicherer für den Risikoschutz verauslagten - geringeren - Risikokosten und auf eine bei wirksamem Vertrag gutgeschriebene Überschussbeteiligung kommt es nicht an.

b) Der Versicherer hat Nutzungen aus dem Verwaltungskostenanteil auch insoweit gezogen und herauszugeben, als er diesen zur Bestreitung von Aufwendungen des Versicherungsbetriebs verwendet hat.

c) Die Höhe der gezogenen Nutzungen aus dem Verwaltungskostenanteil kann anhand der vom Versicherer in der fraglichen Zeit erzielten Nettoverzinsung geschätzt werden. Die Eigenkapitalrendite ist demgegenüber keine geeignete Schätzungsgrundlage.

d) Rückvergütungen seitens der mit der Fondsanlage betrauten Investmentgesellschaften („kick back“) sind vom Versicherer nicht als gezogene Nutzungen herauszugeben.

Zugang als registrierter Kunde

Direkt bezahlen per PayPal, Kreditkarte oder Lastschrift

Der Preis beträgt pro Beitrag EUR 12,79 zuzüglich MwSt.

Datenschutz | Impressum | © WM Gruppe 2021