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WM 2019, 2383

Inhalt

BGH 19.9.2019 - I ZB 4/19: Zur Befugnis des nach § 1032 Abs. 2 ZPO angerufenen OLG, die Frage der Zulässigkeit eines Schiedsverfahrens im Hinblick auf einen konkreten Streitgegenstand einer vor Gericht erhobenen Klage (hier Ansprüche auf Stellung einer Zahlungssicherheit) zu klären; vorläufige oder sichernde Maßnahmen im Sinne des § 1033 ZPO, die dem staatlichen Gericht bei Vorliegen einer Schiedsvereinbarung offenstehen, nur solche des Prozessrechts, keine Hauptsacheklage auf Sicherheitsleistung

Leitsatz

1. Ein Antrag nach § 1032 Abs. 2 ZPO kann konkret die Frage der Zulässigkeit eines Schiedsverfahrens im Hinblick auf den Streitgegenstand, zum Beispiel Ansprüche auf Stellung einer Zahlungssicherheit, betreffen.

2. Die Vorschrift des § 1033 ZPO ist auf Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im Sinne des Prozessrechts beschränkt. Eine Hauptsacheklage auf Sicherheitsleistung nach § 648a BGB a.F. fällt - auch soweit sie sichernden Charakter hat - nicht unter § 1033 ZPO.

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