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WM 2019, 2161

Inhalt

BGH 10.9.2019 - XI ZR 7/19*: Unwirksamkeit der in den AGB einer Sparkasse enthaltenen Bestimmung „4. Sonstige Kredite 4.8 Sonstige Entgelte ... Bearbeitungsentgelt für Treuhandaufträge Ablösung Kundendarlehen 100 €“

Leitsatz

Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthaltene Bestimmung

„4. Sonstige Kredite

4.8 Sonstige Entgelte

...

Bearbeitungsentgelt für Treuhandaufträge Ablösung Kundendarlehen 100,00 €“

unterliegt nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle und ist im Verkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.

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