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WM 2019, 2359

Inhalt

OLG Stuttgart 29.10.2019 - 1 U 204/18*: Zur Aussetzung eines Verfahrens im Hinblick auf den Anspruch auf Schadensersatz im Zusammenhang mit sog. Abgasskandal wegen Verletzung von Ad-hoc-Publizitätspflicht

Leitsatz

Der verfassungsrechtliche Grundsatz effektiven Rechtsschutzes erfordert eine Auslegung von § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG, nach der eine Aussetzung nur dann in Betracht kommt, wenn sich das Prozessgericht bereits die Überzeugung (§ 286 ZPO) gebildet hat, dass es auf dort statthaft geltend gemachte Feststellungsziele für den Ausgang des Rechtsstreits konkret ankommen wird.

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