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WM 2019, 2251

Inhalt

EuGH 14.11.2019 - Rs. C-255/18*: U.a. zur Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten – hier: nationaler Abwicklungsfonds in Italien

Leitsatz

1. Der Begriff der Statusänderung im Sinne von Art . 12 Abs. 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 der Kommission vom 21. Oktober 2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf im Voraus erhobene Beiträge zu Abwicklungsfinanzierungsmechanismen ist dahin auszulegen, dass er einen Vorgang wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, durch den die Aufsicht einer nationalen Abwicklungsbehörde über ein Institut infolge einer grenzüberschreitenden Fusion durch Aufnahme in dessen Muttergesellschaft im Laufe des Jahres endet, umfasst, so dass dieser Vorgang die Pflicht dieses Instituts zur Entrichtung der gesamten für das fragliche Beitragsjahr fälligen ordentlichen Beiträge unberührt lässt.

2. Art. 12 Abs. 2 der Delegierten Verordnung 2015/63 ist dahin auszulegen, dass er auf eine Situation anwendbar ist, in der die grenzüberschreitende Fusion durch Aufnahme eines in einem Mitgliedstaat ansässigen Instituts in dessen in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Muttergesellschaft und der damit einhergehende Untergang dieses aufgenommenen Instituts im Jahr 2015 erfolgten, als weder die nationale Abwicklungsbehörde noch der nationale Fonds von dem ersten Mitgliedstaat formell eingerichtet und die Beiträge noch nicht berechnet waren.

3. Art. 104 der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates ist dahin auszulegen, dass ein in einem Mitgliedstaat ansässiges Institut, das mit einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Muttergesellschaft durch Aufnahme fusioniert wurde, bevor die nationale Abwicklungsbehörde des ersten Mitgliedstaats einen außerordentlichen Beitrag eingeführt hat, nicht zur Zahlung dieses Beitrags verpflichtet ist.

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