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WM 2019, 2371

Inhalt

OLG Karlsruhe 7.11.2019 - 17 U 245/18*: Zum Anspruch auf Nacherfüllung des Käufers wegen Kaufs eines von dem sog. Abgasskandal betroffenen Neuwagens – hier: Bestimmtheit des Klageantrags und Verjährungseinrede

Leitsatz

1. Ein Antrag, der auf die Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs (Typ XY) „aus der aktuellen Serienproduktion des Herstellers“ gerichtet ist, ist insoweit eindeutig. Mit der Inbezugnahme auf eine die Rechnung und die darin konkret bezeichneten Ausstattungsmerkmale erfüllt der Antrag ganz überwiegend die Bestimmtheitsanforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.

2. Die Verjährung beginnt nicht neu durch das Aufspielen einer vom Hersteller in Reaktion auf den Bescheid des Kraftfahrtbundesamtes zur Entfernung unzulässiger Abgasabschalteinrichtungen entwickelten Softwareupdates.

3. Die Erhebung der Verjährungseinrede kann im Einzelfall eine unzulässige Rechtsausübung darstellen und in Widerspruch zu § 242 BGB stehen.

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