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WM 2020, 17

Inhalt

VG Düsseldorf 23.10.2019 - 20 K 6668/18*: Zur Frage des Anspruchs eines eingetragenen Vereins auf Eröffnung eines Girokontos

Leitsatz

1. § 5 Abs. 2 SpkG verleiht einem eingetragenen Verein keinen Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos. Die Norm sieht lediglich einen Kontrahierungszwang zugunsten von natürlichen, nicht zugunsten von juristischen Personen vor.

2. Die Entscheidung einer Sparkasse, eingetragenen Vereinen, die hauptsächlich in Krisenländern aktiv sind, wegen der dort (u.a. nach dem GwG) bestehenden Restriktionen und der hiermit für die Sparkasse verbundenen Haftungsrisiken, keine Girokonten zu gewähren, steht einer einen Anspruch auf Girokontoeröffnung gem. § 2 Abs. 1 SpkG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG begründenden Verwaltungspraxis entgegen.

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