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WM 2019, 2364

Inhalt

BGH 14.11.2019 - IX ZR 50/17*: Feststellungskostenpauschale nur im Falle eines Verwertungsrechts des Insolvenzverwalters aus § 166 InsO; Anspruch auf Verzugszinsen, wenn der Insolvenzverwalter mit der Auskehr des Erlöses in Verzug gerät

Leitsatz

Ein Kostenbeitrag setzt voraus, dass der Insolvenzverwalter eine Verwertung kraft seines Verwertungsrechts aus § 166 InsO vornimmt oder hätte vornehmen können.

1. Kommt der Insolvenzverwalter mit der Auskehr des Erlöses in Verzug, schuldet er Verzugszinsen.

2. Verzug mit der Auskehr des Erlöses tritt in der Regel nicht ohne Mahnung ein.

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