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WM 2019, 2346

Inhalt

BGH 16.7.2019 - XI ZR 426/18*: Zu den Voraussetzungen, unter denen anzunehmen ist, dass Darlehensgeber und Darlehensnehmer ein neues Kapitalnutzungsrecht vereinbart haben; selbst bei Erteilung einer Widerrufsbelehrung kein vertragliches Angebot eines neuen Widerrufsrechts, wenn nur Konditionen eines bestehenden Darlehensvertrages angepasst werden

Leitsatz

1. Zu den Voraussetzungen, unter denen im Zuge einer Vereinbarung zwischen Darlehensgeber und Darlehensnehmer von der Einräumung eines neuen Kapitalnutzungsrechts auszugehen ist.

2. Passen die Parteien im Rahmen einer unechten Abschnittsfinanzierung die Konditionen eines bestehenden Darlehensvertrags an, bietet der Darlehensgeber nach der gebotenen objektiven Auslegung dem Darlehensnehmer für die Konditionenanpassung die Vereinbarung eines vertraglichen Widerrufsrechts auch dann nicht an, wenn er eine Widerrufsbelehrung erteilt (Fortführung von Senatsurteil vom 23. Januar 2018 = WM 2018, 664 Rdn. 20).

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