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WM 2019, 2350

Inhalt

BGH 8.10.2019 - XI ZR 717/17*: Zur Verpflichtung des Darlehensgebers als Rückgewährschuldner auf Herausgabe von Nutzungen, wenn das gewährte Darlehen aus Fördermitteln der Kreditanstalt für Wiederaufbau stammt und der Darlehensgeber nicht sämtliche vom Darlehensnehmer erlangten Leistungen ungekürzt an die KfW weitergeleitet hat

Leitsatz

Widerruft der Darlehensnehmer wirksam seine auf Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrags gerichtete Willenserklärung und stammt das gewährte Darlehen aus Fördermitteln der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), schuldet der Darlehensgeber, der nicht sämtliche vom Darlehensnehmer erlangten Leistungen ungekürzt an die KfW weitergeleitet hat, als Rückgewährschuldner die Herausgabe von Nutzungen, die er aus dem bei ihm verbliebenen Teil der Leistungen gezogen hat.

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